Designwirtschaft stellt „15 Forderungen an die Politik“

Justitia (Frankfurt)
Justitia (Frankfurt)

Die Allianz deutscher Designer hat in einem Papier 15 Forderungen an die Politik gestellt, die sich im Kern mit Rechtsunsicherheiten rund um das Urheberrecht und mit der Künstlersozialabgabe befassen.

„Die Designwirtschaft ist einer der Wachstumsmotoren der Kreativindustrie – die Allianz deutscher Designer möchte, dass das so bleibt“, so Dr. Aladdin Jokhosha, Vorsitzender der Allianz deutscher Designer (AGD): „Dafür brauchen wir Rechtssicherheit im Urheber- und Steuerrecht, das ist unser wichtigstes Anliegen.“ Die AGD stellt 15 politische Forderungen vor, die weit über die klassische Wirtschaftsförderung hinaus gehen.

Rechts-Unsicherheit

Die derzeitige Rechts-Unsicherheit beginnt nach Auffassung der AGD beim Urheberrecht: Während jedes Werk eines Fotografen, Journalisten oder Darstellenden Künstlers automatisch urheberrechtlich geschützt ist, müssen Designer eine außergewöhnliche Qualität ihrer Werke belegen. „Die individuelle Prüfung der Schöpfungshöhe ist ein Wirtschaftshemmnis par excellence: Das Urheberrecht sollte gleichermaßen für alle Kreativen gelten und nicht einzelne Urheberbranchen pauschal schlechter stellen“, sagt Jürgen Grothues, Stellvertretender Vorsitzender der AGD.

Die Folge der bestehenden Rechtslage sei ein finanzielles Risiko: Denn jedes urheberrechtlich geschützte Werk müsse mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent veranschlagt werden; fiele das Werk nicht unter das Urheberrecht, kämen auf den Auftraggeber 19 Prozent Mehrwertsteuer zu. Jürgen Grothues: „In der Praxis trägt der Designer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebern wie Öffentlicher Hand, Kulturorganisationen, Kirchen oder Vereinen ein Risiko von derzeit zwölf Prozent. Letzten Endes hängt es von der Einzelentscheidung eines Amtsrichters ab, ob sein Werk die ominöse Schöpfungshöhe erreicht. Wir fordern besseren Schutz von Designwerken, mehr Finanzsicherheit und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.“

Künstlersozialabgabe

Ein anderes heißes Eisen: Die herrschende Praxis bei der Künstlersozialabgabe bedrohe freiberufliche Designer, so Dr. Aladdin Jokhosha: „Unsere Mitglieder werden vermehrt genötigt, ihren Auftraggebern zu erklären, warum diese die KSK-Abgabe zu entrichten haben. Designern wird in Gesprächen widerrechtlich angetragen, doch bitte die Abgabe zu übernehmen, da sonst der Entzug ihrer Aufträge drohe. Unternehmensverbände empfehlen ihren Mitgliedern, keine Freiberufler mehr zu beauftragen. Genauso wenig wie wir unsere Auftraggeber darauf hinweisen müssen, dass man über keine rote Ampel fahren darf, müssen wir über die gesetzliche Abgabepflicht aufklären. Die Designerinnen und Designer stehen am Pranger, weil Staat und KSK nicht ausreichend infomieren.“ Dieser Kritik schloss sich auch der Bund deutscher Grafik-Designer (BDG) an und fordert eine Erhöhung der Transparenz der Abgabepflicht.

Die ausführliche Fassung der 15 Forderungen hat die AGD auf ihrem Internetauftritt veröffentlicht..

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